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… und mitbestimmen, was in der Schweiz Sache ist.


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...dass der Europarat (zu deren Mitglieder auch die Schweiz zählt) und der Gerichtshof dieses Volksverdikt verurteilt. Der Gerichtshof wird den Klagenden sowieso Recht geben. Die Entscheidungen sind rechtskräftig für die Schweiz, da nationaler Gerichtspraxis übergeordnet. Und wie weiter dann? Ich kann einfach nicht glauben, dass sich die Schweiz - seit sie dem Europarat beigetreten ist- keine juristischen und demokratiepolitischen Notfalllösungen ausgedacht hat für solche Szenarien wie das Minarettverbot. Sondern immer darauf vertraut, der Souverän wirds schon richten, bzw. gemäss der Bundesratssmaxime entscheiden. Ist doch traurig irgendwie...

2 Kommentare

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Dominique Fischer [Beitragsautorin]

Ja, das muss man dem Volk zuerst glaubhaft machen, dass die Verfassung über dem Souverän steht...In dieser Session wurde Gott sei Dank Massnahmen zur Vereinbarkeit von Volksinitiativen und Grundrechten beschlossen. Ebenso eine Art Verfassungsgerichtsbarkeit. Und das Parlament lehne die Initiative "Staatsverträge vors Volk ab". Alles also Entscheidungen, die in Richtung Verfassungs- und Grundrechtsschutz zielen. Der Nationalrat hat seine Lehren aus der Minarett- und Ausschaffungsinitiative gezogen. Ich hoffe einfach, dass eben diese Beschlüsse nicht von der Stimmbevölkerung wieder gekippt werden. Ich lese hier auf politnetz.ch aber auch anderswo immer wieder Voten, die das Volk (und Tyrannei der Mehrheit) über unsere Grundrechte stellen. Sowas ist sehr beängstigend...

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Viele in der Schweiz sind dem Irrglauben verfallen, dass der Souverän über der Bundesverfassung steht. Das Problem ist nur, dass die Bundesverfassung vom Schweizer Volk demokratisch angenommen wurde und da klar steht: Das Volk steht nicht über der Verfassung. Möchte man das nicht mehr, so muss eine Verfassungsänderung vors Volk.

Jeder der die Verfassung missachtet, missachtet so also auch den Volkswillen und nur weil die SVP meint, mit ihren 26%chen das Schweizer Volk zu vertreten, stehen sie noch lange nicht über der Verfassung. Da sie sich aber weder um das Volk noch um die Demokratie scheren, werden sie auch weiter solche Vorlagen bringen, denn:

  1. Erzeugen sie enormen Medienrummel und
  2. Kann man so schön die Linken (dazu zählt alles was nicht rechter steht als die SVP selber) diskreditieren indem man ihnen vorwirft, sie würden den Volkswillen missachten, weil sie die illegalen SVP-Vorlagen (beim besten Willen) nicht umsetzen können.
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Hätte man sich vorher überlegen können...

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Die Entscheidungen gilt es zu akzeptieren. Auch wenn es einem schwerfällt.

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Endlich mal eine sinnvolle Initiative! Vielleicht sogar ein Modell für den ganzen Kanton?


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Kommentatoren

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Christian Denzler

SP
1

Dominique Fischer

Bürgerin [Beitragsautorin]

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